R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2019, 1345
OLG Düsseldorf 
Geschmacksmusterrecht: Veröffentlichung des Erzeugnisses vor Eintragung als Geschmacksmuster (Urteil vom 25.04.2019, I-20 U 103/18)

Veröffentlicht der Entwerfer eines Geschmacksmusters das Erzeugnis erstmalig vor dessen Eintragung innerhalb des in Art. 7 Abs. 2 lit. b) GGV genannten Zeitraums, so sind nachfolgende Veröffentlichungen Dritter unschädlich, wenn sie Folge der Erstveröffentlichung des Entwerfers sind. Dabei gilt der Beweismaßstab des Art. 19 Abs. 2 GGV.

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 1345-1351 (Urteil vom 25.04.2019, I-20 U 103/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats