Geschmacksmusterrecht: Veröffentlichung des Erzeugnisses vor Eintragung als Geschmacksmuster

WRP 2019, 1345

OLG Düsseldorf

Geschmacksmusterrecht: Veröffentlichung des Erzeugnisses vor Eintragung als Geschmacksmuster (Urteil vom 25.04.2019, I-20 U 103/18)

Veröffentlicht der Entwerfer eines Geschmacksmusters das Erzeugnis erstmalig vor dessen Eintragung innerhalb des in Art. 7 Abs. 2 lit. b) GGV genannten Zeitraums, so sind nachfolgende Veröffentlichungen Dritter unschädlich, wenn sie Folge der Erstveröffentlichung des Entwerfers sind. Dabei gilt der Beweismaßstab des Art. 19 Abs. 2 GGV.

OLG Düsseldorf, WRP 2019, 1345-1351 (Urteil vom 25.04.2019, I-20 U 103/18)

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