R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2013, 1072
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Streitgegenstand bei gegen die konkrete Verletzungsform gerichtetem Unterlassungsantrag (Beschluss vom 04.04.2013, 6 W 85/12)

Richtet sich ein Unterlassungsantrag gegen die konkrete Verletzungsform, kann ein gerichtliches Verbot nicht mit dem Vorwurf der Irreführung über eine bestimmte Tatsache begründet werden, wenn der Kläger selbst sich auf diese konkrete Irreführungsgefahr nicht berufen hat; dies gilt auch dann, wenn die die Irreführungsgefahr begründenden Umstände sich aus der Verletzungsform ergeben und nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2013, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 1072-1073 (Beschluss vom 04.04.2013, 6 W 85/12)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats