Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln

WRP 2018, 984

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln (Urteil vom 24.05.2018, 6 U 46/17)

Ergänzende Angaben auf der Arzneimittelverpackung, die nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 AMG zulässig sind, dürfen keinen werblichen Überschuss aufweisen; darüber hinaus dürfen sie – auch wenn auf sie die Vorschriften des HWG nicht anwendbar sind – weder irreführend sein noch über das zugelassene Anwendungsgebiet hinausgehen („off label“-Werbung).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 984-987 (Urteil vom 24.05.2018, 6 U 46/17)

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