Markenrecht: Stadtwerke Bremen

WRP 2017, 183

BGH

Markenrecht: Stadtwerke Bremen (Beschluss vom 09.11.2016, I ZB 43/15)

a) Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen“ für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, …

BGH, WRP 2017, 183-189 (Beschluss vom 09.11.2016, I ZB 43/15)

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