Markenrecht: Debrisoft II

WRP 2019, 614

BGH

Markenrecht: Debrisoft II (Urteil vom 11.10.2018, I ZR 165/15)

a) Die Frage, ob und in welchem Umfang die vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellten unionsrechtlichen Grundsätze der Erschöpfung des Markenrechts im Falle des Parallelimports von Arzneimitteln auch auf Medizinprodukte (hier: Verbandsmaterial zur Wundversorgung) Anwendung finden, stellt sich nur dann, wenn der Importeur die Ware umgepackt hat, wobei der Begriff des Umpackens auch die Neuetikettierung von mit der Marke versehenen Arzneimitteln umfasst.…

BGH, WRP 2019, 614-617 (Urteil vom 11.10.2018, I ZR 165/15)

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