Markenrecht: MICRO COTTON

WRP 2017, 555

BGH

Markenrecht: MICRO COTTON (Sonstiges vom 03.11.2016, I ZR 101/15)

a) Werden mehrere Beklagte auf markenrechtlicher Grundlage auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung, Schadensersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen und tritt hinsichtlich eines der Beklagten die Unterbrechung des Prozesses gemäß § 240 ZPO ein, darf hinsichtlich der anderen Beklagten ein Teilurteil ergehen.

BGH, WRP 2017, 555-560 (Sonstiges vom 03.11.2016, I ZR 101/15)

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