Markenrecht: Kühlergrill

WRP 2019, 1186

BGH

Markenrecht: Kühlergrill (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 61/18)

a) Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV aF und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV nF greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist. Bei einem Ersatzteil (hier: Kühlergrill), das sich nicht ausschließlich in der Wiedergabe einer Marke erschöpft, …

BGH, WRP 2019, 1186-1191 (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 61/18)

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