Markenrecht: Querlieferungen

WRP 2021, 50

BGH

Markenrecht: Querlieferungen (Urteil vom 15.10.2020, I ZR 147/18)

a) Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Kann der in Anspruch Genommene darlegen und beweisen, dass die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte droht, …

BGH, WRP 2021, 50-56 (Urteil vom 15.10.2020, I ZR 147/18)

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