Markenrecht: Hyundai-Grauimport

WRP 2021, 1170

BGH

Markenrecht: Hyundai-Grauimport (Urteil vom 27.05.2021, I ZR 55/20)

Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, wenn die Ware nach dem In¬1171halt des mit einem in der Europäischen Union ansässigen Käufer geschlossenen Kaufvertrags an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers geliefert werden soll (Fortführung von BGH, …

BGH, WRP 2021, 1170-1175 (Urteil vom 27.05.2021, I ZR 55/20)

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