Designrecht: Sattelunterseite II

WRP 2023, 1205

BGH

Designrecht: Sattelunterseite II (Beschluss vom 15.06.2023, I ZB 31/20)

Die Sichtbarkeit eines Bauelements (hier: Fahrradsattel) eines komplexen Erzeugnisses (hier: Fahrrad) bei seiner bestimmungsgemäßen Verwendung durch den Endbenutzer im Sinne von §§ 4, 1 Nr. 4 DesignG (Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG) ist aus der Sicht dieses Benutzers sowie der Sicht eines außenstehenden Beobachters zu beurteilen. Die bestimmungsgemäße Verwendung umfasst die Handlungen, …

BGH, WRP 2023, 1205-1208 (Beschluss vom 15.06.2023, I ZB 31/20)

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