Markenrecht: ÖKO-TEST III

WRP 2022, 318

BGH

Markenrecht: ÖKO-TEST III (Urteil vom 16.12.2021, I ZR 201/20)

a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke dar, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Testkriterien vorliegt.

BGH, WRP 2022, 318-329 (Urteil vom 16.12.2021, I ZR 201/20)

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