Wettbewerbsrecht: Kopplungsangebot III

WRP 2022, 315

BGH

Wettbewerbsrecht: Kopplungsangebot III (Urteil vom 25.11.2021, I ZR 148/20)

Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § 5a Abs. 1 UWG, im Verhältnis zu Verbrauchern § 5a Abs. 2 UWG) sowie aus dem Verbot aggressiver geschäftlicher Handlungen (§ 4a UWG) und der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel (im unternehmerischen Verkehr § 3 Abs. …

BGH, WRP 2022, 315-318 (Urteil vom 25.11.2021, I ZR 148/20)

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