Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe

WRP 2019, 1182

BGH

Wettbewerbsrecht: Umwelthilfe (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 149/18)

a) Ob ein beanstandetes Verhalten eines Verbraucherverbands bei der Anspruchsverfolgung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 8 Abs. 4 S. 1 UWG) oder unter dem Gesichtspunkt der Klagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG) zu prüfen ist, richtet sich danach, ob der Vorwurf auf das Vorgehen im konkreten Fall zielt oder auf die allgemeine Ausnutzung der durch die Eintragung nach § 4 Abs. …

BGH, WRP 2019, 1182-1186 (Urteil vom 04.07.2019, I ZR 149/18)

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