Markenrecht: HEITEC III

WRP 2023, 452

BGH

Markenrecht: HEITEC III (Urteil vom 26.01.2023, I ZR 56/19)

a) Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 S. 2, Art. 111 Abs. 2 GMV sind Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens erforderlich, die ernsthaft und eindeutig seinen Willen zum Ausdruck bringen, sich der Benutzung des jüngeren Zeichens zu widersetzen und der behaupteten Verletzung seiner Rechte abzuhelfen (Anschluss an EuGH, …

BGH, WRP 2023, 452-458 (Urteil vom 26.01.2023, I ZR 56/19)

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