Markenrecht: Zur Erstattungsfähigkeit und Anrechnung der Kosten des in einer Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts

WRP 2024, 846

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Zur Erstattungsfähigkeit und Anrechnung der Kosten des in einer Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts (Beschluss vom 12.01.2024, 6 W 109/23)

In einer Kennzeichenstreitsache sind die Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts auf Seiten der obsiegenden Klagepartei nicht erstattungsfähig, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig sind (Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.10.2022 – I ZB 59/19, juris [= WRP 2023, 458] – Kosten des Patentanwalts VII).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 846-849 (Beschluss vom 12.01.2024, 6 W 109/23)

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