Verfahrensrecht/Kostenrecht: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Testkaufs

WRP 2024, 746

OLG Frankfurt a. M.

Verfahrensrecht/Kostenrecht: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Testkaufs (Beschluss vom 04.10.2023, 6 W 129/20)

Die Kosten eines Testkaufs können auch im einstweiligen Verfügungsverfahren zu den von der unterliegenden Partei gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu erstattenden und im Kostenfestsetzungsverfahren festzusetzenden Kosten gehören.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 746-747 (Beschluss vom 04.10.2023, 6 W 129/20)

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