Wettbewerbsrecht: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze

WRP 2024, 747

OLG Nürnberg

Wettbewerbsrecht: Geheimhaltungsauflagen für eingereichte Schriftsätze (Beschluss vom 05.04.2024, 3 U 545/24)

Die §§ 16–20 GeschGehG bilden keine Grundlage dafür, der Klagepartei Geheimhaltungsauflagen hinsichtlich der von ihr eingereichten Schriftsätze aufzuerlegen. Dies gilt auch, wenn sich die beklagte Partei damit verteidigt, das Geschäftsgeheimnis stehe in Wirklichkeit ihr zu.

OLG Nürnberg, WRP 2024, 747-750 (Beschluss vom 05.04.2024, 3 U 545/24)

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