Markenrecht: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache

WRP 2023, 1244

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Keine Erstattung von Patentanwaltskosten in Markensache (Beschluss vom 21.08.2023, 6 W 24/20)

Die Beauftragung eines Patentanwalts in einer Markensache, in der der Rechtbestand streitig ist, absolute Schutzhindernisse behauptet werden und die rechtserhaltende Benutzung bestritten wird, ist nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich, da diese Themen von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bearbeitet werden können.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2023, 1244-1246 (Beschluss vom 21.08.2023, 6 W 24/20)

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