Markenrecht/Verfahrensrecht: Gehörsvereitelung – Kein Rechtsmissbrauch bei Vorenthalten von Informationen im zweiseitig geführten Eilverfahren

WRP 2023, 1246

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht/Verfahrensrecht: Gehörsvereitelung – Kein Rechtsmissbrauch bei Vorenthalten von Informationen im zweiseitig geführten Eilverfahren (Beschluss vom 03.07.2023, 6 W 50/23)

Erlangt der Antragsteller nach Rechtshängigkeit des Verfügungsantrages wichtige Informationen vom Antragsgegner, ist das Unterlassen der Information des Gerichts hierüber jedenfalls dann nicht unter dem Gesichtspunkt der gezielten Gehörsvereitelung rechtsmissbräuchlich, wenn dem Antragsteller bekannt ist, dass das Verfahren zweiseitig geführt wird.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2023, 1246-1248 (Beschluss vom 03.07.2023, 6 W 50/23)

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