Wettbewerbsrecht: Eigenlaborgewinn

WRP 2024, 72

BGH

Wettbewerbsrecht: Eigenlaborgewinn (Urteil vom 13.07.2023, I ZR 60/22)

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen, verbietet dem Zahnarzt nicht, gegenüber privaten Krankenkassen einen angemessen kalkulierten Gewinnanteil abzurechnen, wenn die zahntechnische Leistung (hier: Herstellung von Zahnersatz durch ein CAD/CAM-System) nicht durch ein externes Dentallabor, …

BGH, WRP 2024, 72-76 (Urteil vom 13.07.2023, I ZR 60/22)

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