Irreführung von Werbung mit dem Umweltschutzbegriff „klimaneutral“

ZNER 2024, 320

BGH

Irreführung von Werbung mit dem Umweltschutzbegriff „klimaneutral“ (Urteil vom 27.06.2024, I ZR 98/23)

a) Für die Frage, ob eine Werbung mit Umweltschutzbegriffen (hier: „klimaneutral“) und -zeichen irreführend ist, gelten – wie für gesundheitsbezogene Werbung – strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussagen (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Oktober 1988 – I ZR 219/87, BGHZ 105, 277 [juris 321Rn. 14] – Umweltengel; Urteil vom 20.…

BGH, ZNER 2024, 320-325 (Urteil vom 27.06.2024, I ZR 98/23)

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