Verbraucherfreundlicher Kündigungsprozess bei Strom- und Gasverträgen

ZNER 2024, 325

OLG Düsseldorf

Verbraucherfreundlicher Kündigungsprozess bei Strom- und Gasverträgen (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

Nach § 312k Abs. 2 S. 3 BGB muss die Betätigung der „Kündigungsschaltfläche“ unmittelbar zu der Bestätigungsseite mit sämtlichen vorgeschriebenen Merkmalen (insbesondere der „Bestätigungsschaltfläche“) führen. Dies setzt voraus, dass die „Bestätigungsseite“ aus einer einheitlichen Webseite besteht. Das Erfordernis der Betätigung einer weiteren Schaltfläche ist damit nicht vereinbar.

OLG Düsseldorf, ZNER 2024, 325-326 (Urteil vom 23.05.2024, 20 UKl 3/23)

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