Wettbewerbsrecht: Zigarettenausgabeautomat III

WRP 2024, 65

BGH

Wettbewerbsrecht: Zigarettenausgabeautomat III (Urteil vom 26.10.2023, I ZR 176/19)

a) Das Vorenthaltungsverbot gemäß § 5a Abs. 1 UWG in Verbindung mit § 5b Abs. 4 UWG umfasst alle Informationen, die dem Zweck dienen, dem Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung zu ermöglichen. Das können auch Informationen sein, die den Verbraucher von einem Vertragsschluss abhalten können (beispielsweise die Nährwertdeklaration bei Lebensmitten, vgl. dazu BGH, …

BGH, WRP 2024, 65-72 (Urteil vom 26.10.2023, I ZR 176/19)

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