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WRP 2024, 64
Russlies 
KOMMENTAR zu BGH, Urteil vom 26.10.2023, I ZR 135/20

1 Das vorstehend abgedruckte BGH-Urteil „Flaschenpfand IV“ betrifft die vormals in § 1 Abs. 4 a.F. und heute in § 7 PAngV enthaltene Sonderregelung für „rückerstattbare Sicherheiten“, die Unternehmer von Verbrauchern neben dem Preis für die eigentliche Ware fordern. Gemeint sind vor allem Pfandbeträge für Verpackungen, insbesondere das „Flaschenpfand“ wie im Streitfall. …

Russlies, WRP 2024, 64-65

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