Wettbewerbsrecht: nikotinhaltige Liquids

WRP 2024, 1345

BGH

Wettbewerbsrecht: nikotinhaltige Liquids (Urteil vom 11.07.2024, I ZR 164/23)

a) Nach dem Gebot des Art. 32 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung), die Gefahrenpiktogramme, Signalwörter, Gefahrenhinweise und Sicherheitshinweise auf dem Kennzeichnungsetikett zusammen anzuordnen, muss zwischen diesen einzelnen Kennzeichnungselementen ein Kennzeichnungszusammenhang dergestalt hergestellt werden, dass sie in einem unmittelbaren visuellen Zusammenhang stehen.

BGH, WRP 2024, 1345-1354 (Urteil vom 11.07.2024, I ZR 164/23)

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