Wettbewerbsrecht: Payout Fee

WRP 2024, 1340

BGH

Wettbewerbsrecht: Payout Fee (Urteil vom 11.09.2024, I ZR 168/23)

a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag nicht genannt werden.

BGH, WRP 2024, 1340-1344 (Urteil vom 11.09.2024, I ZR 168/23)

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