Wettbewerbsrecht: Gesamtpreis für Photovoltaik-Produkt muss Angabe der Umsatzsteuer enthalten

WRP 2023, 1243

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Gesamtpreis für Photovoltaik-Produkt muss Angabe der Umsatzsteuer enthalten (Beschluss vom 05.05.2023, 6 W 28/23)

Nach § 3 Abs. 1 PAngV ist der Unternehmer verpflichtet, Verbrauchern gegenüber den Gesamtpreis anzugeben, wenn er mit Preisen wirbt (hier: bei Google-Shopping für ein Photovoltaik-Produkt). Der „Gesamtpreis“ ist dabei gemäß § 2 Nr. 3 PAngV der Preis, der – einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile – für eine Ware oder eine Leistung zu zahlen ist.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2023, 1243 (Beschluss vom 05.05.2023, 6 W 28/23)

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