Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Germany

WRP 2019, 228

OLG Braunschweig

Wettbewerbsrecht/Markenrecht: Germany (Urteil vom 20.11.2018, 2 U 22/18)

Der auf einem in China hergestellten Werkzeug angebrachte Hinweis „k.® Germany GmbH“ stellt keine irreführende geografische Herkunftsangabe dar. Zum einen liegt keine Verwendung als Unternehmenskennzeichen vor, zum anderen bezieht der Verkehr diese Angabe als Hinweis auf den Sitz des Unternehmens und nicht auf den Ort der Herstellung. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)

OLG Braunschweig, WRP 2019, 228-233 (Urteil vom 20.11.2018, 2 U 22/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.