Markenverletzung bei Nutzung von Zeichen mit Verwechslungsgefahr auf Ersatzteilen

RAW 2020, 55

BGH

Markenverletzung bei Nutzung von Zeichen mit Verwechslungsgefahr auf Ersatzteilen (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 61/18)

Die Schutzschranke des Art. 12 Abs. 1 Buchst. c UMV aF und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c UMV nF greift nur ein, wenn das einer fremden Unionsmarke ähnliche Zeichen (auch) als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil, im geschäftlichen Verkehr benutzt worden ist. Bei einem Ersatzteil (hier: Kühlergrill), das sich nicht ausschließlich in der Wiedergabe einer Marke erschöpft, …

BGH, RAW 2020, 55-60 (Urteil vom 07.03.2019, I ZR 61/18)

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