Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN

WRP 2017, 721

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Markenrechtliche Erschöpfung bei Parallelimport von Medizinprodukten mit neuer PZN (Urteil vom 23.03.2017, 6 U 125/16)

Ein grundsätzlich zum Ausschluss des markenrechtlichen Erschöpfungseinwands führendes Umpacken durch Neuetikettierung eines aus dem EU-Ausland parallelimportierten Medizinprodukts liegt auch dann vor, wenn auf der importierten Originalverpackung ein Aufkleber angebracht wird, der neben dem Namen und der Anschrift des Importeurs eine Pharmazentralnummer (PZN) sowie einen Strichcode enthält.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2017, 721-723 (Urteil vom 23.03.2017, 6 U 125/16)

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