Markenrecht: Oberbank u. a./Deutscher Sparkassen- und Giroverband

WRP 2014, 940

EuGH

Markenrecht: Oberbank u. a./Deutscher Sparkassen- und Giroverband (Urteil vom 19.06.2014, C-217/13, C-218/13)

Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er einer Auslegung des nationalen Rechts entgegensteht, wonach es in Verfahren, in denen fraglich ist, ob eine konturlose Farbmarke infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, …

EuGH, WRP 2014, 940-945 (Urteil vom 19.06.2014, C-217/13, C-218/13)

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