Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot)

WRPL 2015, 1

BPatG

Farbmarke Rot – HKS 13 (Sparkassen-Rot) (Beschluss vom 08.07.2015, 25 W (pat) 13/14)

Die bei einer Entscheidung zu § 8 Abs. 3 MarkenG relevante Frage der markenmäßigen Benutzung einer konturlosen Farbe, die nicht in Form einer stets wiederkehrenden einheitlichen Produktgestaltung, sondern im Zusammenhang mit den im vorliegenden Verfahren beanspruchten “Bankdienstleistungen für Privatkunden” in unterschiedlichster Art und Weise verwendet wird (äußere Gestaltung von Bankzentralen und -filialen [Gebäude und Räume], …

BPatG, WRPL 2015, Heft 09, Online, - (Beschluss vom 08.07.2015, 25 W (pat) 13/14)

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