Wettbewerbsrecht: Gebundener Versicherungsvermittler

WRP 2014, 945

BGH

Wettbewerbsrecht: Gebundener Versicherungsvermittler (Urteil vom 30.01.2014, I ZR 19/13)

Ein Versicherungsvermittler, der seine Tätigkeit ausschließlich im Auftrag eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmens ausübt, bedarf gemäß § 34 d Abs. 4 GewO auch dann keiner Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 S. 1 GewO, wenn er mit Zustimmung des Versicherungsunternehmens Produkte anderer Versicherungsunternehmen vermittelt, die weder mit den Produkten des auftraggebenden Versicherungsunternehmens noch untereinander konkurrieren, …

BGH, WRP 2014, 945-948 (Urteil vom 30.01.2014, I ZR 19/13)

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