Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage

WRP 2018, 1223

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Verpflichtung zur Information von Werbeadressaten über das Verbot einer bisher verwendeten Werbeaussage (Beschluss vom 01.08.2018, 6 W 53/18)

Der Schuldner eines auf das Verbot einer Werbeaussage gerichteten Unterlassungstitels ist über die Entfernung der Aussage in seinem Werbeauftritt hinaus gehalten, die Werbeadressaten über das ergangene Verbot zu informieren, wenn – vergleichbar mit den Voraussetzungen für einen materiell-rechtlichen Widerrufsanspruch – nach den Gesamtumständen davon ausgegangen werden kann, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1223-1227 (Beschluss vom 01.08.2018, 6 W 53/18)

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