Wettbewerbsrecht: Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen

WRP 2015, 221

OLG Koblenz

Wettbewerbsrecht: Verwendung unterschiedlicher Rundstempel durch einen Bausachverständigen (Urteil vom 06.08.2014, 9 U 194/14)

Hat ein Bausachverständiger, der nicht öffentlich bestellt und vereidigt ist, sich vertraglich verpflichtet, die Verwendung eines Rundstempel zu unterlassen, in dem innerhalb des umlaufenden Textes neben dem Namen die Worte „Bau- und Bodensachverständiger“ und innerhalb eines weiteren Kreises waagerecht der Name und die Adresse des Sachverständigen abgedruckt sind, liegt ein Verstoß gegen diese konkrete Unterlassungsverpflichtung nicht vor, …

OLG Koblenz, WRP 2015, 221-223 (Urteil vom 06.08.2014, 9 U 194/14)

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