Markenrecht: Apple/DPMA

WRP 2014, 937

EuGH

Markenrecht: Apple/DPMA (Urteil vom 10.07.2014, C-421/13)

Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, …

EuGH, WRP 2014, 937-939 (Urteil vom 10.07.2014, C-421/13)

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