Markenrecht: AS/Deutsches Patent- und Markenamt

WRP 2019, 1444

EuGH

Markenrecht: AS/Deutsches Patent- und Markenamt (Urteil vom 12.09.2019, C-541/18)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angemeldeten Marke, …

EuGH, WRP 2019, 1444-1446 (Urteil vom 12.09.2019, C-541/18)

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