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WRP 2021, 34
EuGH 
Markenrecht: Aktiebolaget Östgötatrafiken/Patent- och registreringsverket (Urteil vom 08.10.2020, C-456/19)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft eines als Marke für eine Dienstleistung angemeldeten Zeichens, das aus farbigen Motiven zusammengesetzt ist und das ausschließlich und systematisch auf bestimmte Weise auf einen großen Teil der für die Erbringung dieser Dienstleistung verwendeten Gegenstände aufgebracht werden soll, …

EuGH, WRP 2021, 34-38 (Urteil vom 08.10.2020, C-456/19)

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