Markenrecht: Ferrari/DU

WRP 2021, 29

EuGH

Markenrecht: Ferrari/DU (Urteil vom 22.10.2020, C-720/18, C-721/18)

Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile im Sinne von Art. …

EuGH, WRP 2021, 29-34 (Urteil vom 22.10.2020, C-720/18, C-721/18)

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