Markenrecht: VW Bulli

WRP 2024, 957

BGH

Markenrecht: VW Bulli (Urteil vom 02.05.2024, I ZR 23/23)

a) Bei der Verbindung einer Formmarke mit weiteren wörtlichen oder bildlichen Kennzeichnungen muss für die Beantwortung der Frage, ob der angesprochene Verkehr darin einen Herkunftshinweis versteht, geprüft werden, ob die Formmarke unter dem Gesichtspunkt der Mehrfachkennzeichnung als eigenständiger betrieblicher Herkunftshinweis aufzufassen ist. Eine solche Mehrfachkennzeichnung stellt nicht zwangsläufig die Wahrnehmung der Form als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren durch den angesprochenen Verkehr in Frage (vgl. …

BGH, WRP 2024, 957-964 (Urteil vom 02.05.2024, I ZR 23/23)

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