Heft 04
Heft 04 (Umschlagteil) I
EDITORIAL
Heintschel von Heinegg
Wo liegen die intellektuellen Grenzen des mündigen Verbrauchers? I
BEITRÄGE
Hacker
Stokke und Marke 399
Steinbeck
Die Reichweite der Neutralisierungstheorie 404
Glöckner
Verfassungsrechtliche Fragen um das Verhältnis staatlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung 410
Frenz
Staatliche Wettbewerbseinwirkungen nach dem EuGH-Urteil API 421
Mand
Wertreklame für Arzneimittel – Eine kritische Analyse von § 7 HWG 429
Stillner
Irreführung über Verbraucherrechte – Das Aus für die „Flucht in die Rechtsauffassung“ 438
RECHTSPRECHUNG
EuGH
Wettbewerbsrecht: Birutė Šiba/Arūnas Devėnas 442
BGH
Wettbewerbsrecht: Monsterbacke II 444
Wettbewerbsrecht: Der neue SLK 450
Wettbewerbsrecht: „KONDOME – Made in Germany“ 452
Wettbewerbsrecht: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen 454
Wettbewerbsrecht: Werbeschreiben bei Kapitalanlagen 455
Zivilrecht: Zeitliche Grenze einer Kundenschutzklausel in Geschäftsführer-Vertrag 457
OLG Bamberg
Wettbewerbsrecht: Blickfangwerbung mit Sternchenhinweis auf Fußnote 459
OLG Frankfurt a. M.
Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Unternehmen und einem Rechtsanwalt 461
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Siegel „TOP-Lokalversorger“ 463
Urheberrecht: Nachweis der Tonträgerherstellereigenschaft und Höhe des Schadensersatzes bei Filesharing 464
OLG Düsseldorf
Wettbewerbsrecht: Keine Preisauszeichnungspflicht bei Schaufenster-Präsentation von Hörgeräten 467
OLG Celle
Wettbewerbsrecht: Irreführungsgefahr bei besonderer Herausstellung der Langlebigkeit eines Bauteils des beworbenen Produkts 472
Zivilrecht/Urheberrecht: Verpflichtung zur Überprüfung der Auffindbarkeit gelöschter Webseiten bei Google 475
Hanseatisches OLG Hamburg
Markenrecht: „Anson’s/ASOS“ 477
OLG Hamm
Zivilrecht: Streitwert und Beschwer bei unerlaubter E-Mail-Werbung 490
KG Berlin
Verfahrensrecht: Keine Veranlassung zur Klageerhebung trotz Fehlen einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung 490
LG Ulm
Wettbewerbsrecht: Einlösung von Rabatt-Coupons von anderen Mitbewerbern 491
Tusch
KOMMENTAR 494
LG Hamburg
Wettbewerbsrecht: „SafePrice“-Funktion – Gezielte Mitbewerber-Behinderung durch Preisvergleichsfunktion eines Antivirenprogramms 495
Wettbewerbsrecht: Abnehmen wie die Stars 501
LG Düsseldorf
Designrecht/Geschmacksmusterrecht: Ermittlung des Schadensersatzanspruchs bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters 503
LG München I
Wettbewerbsrecht: Jetzt 50% sparen 511
LG Dortmund
Wettbewerbsrecht: Basishörgerät II 516
LG Gera
Wettbewerbsrecht: Anerkannter Sachverständiger 520
LG Köln
Wettbewerbsrecht: Knallbonbons 521
LG Wiesbaden
Wettbewerbsrecht: Anmeldegebühr 523
LEITSÄTZE
Urheberrecht: Keine öffentliche Wahrnehmbarmachung von TV-Sendungen in einer Gaststätte bei geschlossener Gesellschaft 524
Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Arbeitnehmerüberlassung ohne erforderliche Erlaubnis 524
Zivilrecht: Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur vollen Bezahlung des Flugpreises bei Vertragsschluss 524
WRP AUTOREN 526
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