Wettbewerbsrecht: Der neue SLK

WRP 2015, 450

BGH

Wettbewerbsrecht: Der neue SLK (Urteil vom 24.07.2014, I ZR 119/13)

a) „Modell“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn unter einem Modell mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, …

BGH, WRP 2015, 450-452 (Urteil vom 24.07.2014, I ZR 119/13)

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