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WRP 2015, 454
BGH 
Wettbewerbsrecht: Kein Regelstreitwert in Wettbewerbssachen (Beschluss vom 22.01.2015, I ZR 95/14)

Die Festsetzung eines Regelstreitwerts für Wettbewerbssachen ist mit den Vorschriften des § 3 ZPO und des § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar, die eine Ermessensausübung des Gerichts vorsehen.

BGH, WRP 2015, 454 (Beschluss vom 22.01.2015, I ZR 95/14)

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