Heft 09
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Pensionsrückstellung, Betrieb gewerblicher Art für Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft, fehlende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme, Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung 321
Pensionszusage, Abänderung, Nachträgliche Berücksichtigung einer unterlassenen Rückstellung, verdeckte Gewinnausschüttung bei fehlerhaftem Bilanzausweis 321
Be teiligungserwerb gegen Zuzahlung des Veräußerers, Bildung eines passiven Ausgleichspostens 321
Rückzahlung von Arbeitslohn kein rückwirkendes Ereignis, Rückzahlungspflicht ist nicht bereits bei Zufluss zu berücksichtigen 321
Werbungskosten, Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurs, Wiedereinsetzung, Einkuvertierung der Revisionsschrift und Beschriftung des Briefumschlags 321
Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule keine vorab entstandenen Werbungskosten 322
Kindergeld, keine Verzinsung von Nachzahlungen 322
Kindergeld, Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers, Ermessensentscheidung über das Ob und über die Höhe der Abzweigung, Berücksichtigung auch geringer Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten 322
Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs, kein Ausschluss der Steuerbegünstigung durch Begründung einer Betriebsaufspaltung 322
Tanzkurse eines gemeinnützigen Vereins 322
Lohnsteuerabzug im Konzernverbund, Einräumung von Aktien-Optionsrechten durch die Konzernmutter beinhaltet nicht automatisch den Lohnsteuerabzug bei der Konzern-Tochter 322
Mitunternehmerschaft, einseitige Kapitalerhöhung, Anwendung des § 24 UmwStG 1977, Beteiligtenstellung und Prozessführungsbefugnis bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft, notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 FGO bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen, Wahlrechtsausübung hinsichtlich der Gewinnermittlungsart 322
Teilwertabschreibung auf abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, Begriff der dauernden Wertminderung 323
Darlehenszinsen zum Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch deren Arbeitnehmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen 323
Lohnsteuerabzug im Konzernverbund: verbilligter Wareneinkauf der Arbeitnehmer einer Konzerntochtergesellschaft bei einer Schwestergesellschaft – Keine Pflicht der Konzerntochtergesellschaft zum Lohnsteuereinbehalt – Gesetzeslage bis einschließlich 2003 323
Erbschaft als Betriebseinnahme, Zeitpunkt der Aktivierung der Forderung aus der Erbeinsetzung, Träger eines Altenheims als Erbe 323
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts, Voraussetzungen für Zusammenveranlagung gemäß §§ 26, 26b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997, Kürzung des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen an in China lebende Ehefrau gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 323
Arbeitslohn bei Überlassung von hochwertigen Kleidungsstücken an Arbeitnehmer zu Repräsentationszwecken 323
Sonderabschreibung und degressive AfA, Übergang zu linearer AfA, Voraussetzungen einer Bilanzberichtigung 324
Ausbildungsfreibetrag, Anrechnung von Zuschüssen nach dem BaföG, Teilerledigung der Hauptsache auch bei unselbständigen Klagebegehren 324
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Zeitpunkt der Gewinnrealisierung bei Veräußerung eines Grundstücks, verdeckte Gewinnausschüttung bei Fehlbeträgen der von einer GmbH betriebenen Gaststätte, Voraussetzung für die Zurechnung der Fehlbeträge beim GmbH-Gesellschafter 324
SOLIDARITÄTSZUSCHLAG
Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß – Ergänzungsabgabe muss nicht befristet sein 324
GEWERBESTEUER
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags wegen Grundstücksverwaltung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen 324
GRUNDERWERBSTEUER
Verwertungsbefugnis bei Teilamortisations-Leasingvertrag? 325
UMSATZSTEUER
Umsatzsteuerliche Behandlung des „sale-and-lease-back“-Verfahrens 325
Betreuungsleistung, Leistungen eines Konsularservice, Beschaffung von Einreisedokumenten für Reisen in die Länder der„GUS“ 325
Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworbenen betrieblichen PKW durch eine GbR, keine Anwendung der Differenzbesteuerung 325
Durchführung von Sprachstudienaufenthalten als Reiseleistungen 325
ZOLLRECHT
Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug, Beschlagnahme zur Sicherung des Einfuhrabgabenanspruchs 326
Bis zu welchem Zeitpunkt können Einfuhrabgaben für vorschriftswidriges Verbringen durch Beschlagnahme und Einziehung erlöschen? – Beteiligung durch Zusage einer Unterstützungshandlung (Raumüberlassung) 326
BEWERTUNGSGESETZ
Bedarfsbewertung von Rohbauland, Bodenrichtwert, keine Ableitung aus dem vom Gutachterausschuss mitgeteilten Bodenrichtwerten 326
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenwagen für erstmals vor dem 1. 1. 2000 zugelassene Kfz – Begriff der Erstzulassung – Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens keine Erstzulassung 326
BIERSTEUER
Biermischgetränk, Besteuerung nach Stammwürzegehalt, Vereinbarkeit des BierStG mit Alkoholstrukturrichtlinie, Art. 93 EG, Art. 28 EG, Art. 3 GG 327
Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen Mischgetränkes ist kein Bier – Abgrenzung zur Branntweinsteuer, keine Bindungswirkung einer in einem anderen EG-Mitgliedsland erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft hinsichtlich der Festsetzung einer nationalen Verbrauchsteuer 327
ROHTABAKPRÄMIENVERFAHREN
Kürzung von Rohtabakprämie bei unzutreffender Flächenabgabe, Verschuldensunabhängigkeit, kein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 327
AUSSENSTEUERGESETZ
Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG 327
Unverzinslichkeit des Erstattungsbetrags gemäß § 11 Abs. 2 AStG a.F. 327
ABGABENORDNUNG
Zusammenveranlagung, Festsetzungsverjährung, gesonderte Prüfung für jeden Ehegatten 328
Aufteilung der Steuerschuld, Ehegatten, Ergänzungsbescheid nach § 278 Abs. 2 AO bei unentgeltlicher Zuwendung von Vermögensgegenständen, kein Ergänzungsbescheid nach Ablauf von 10 Jahren seit der unentgeltlichen Zuwendung, analoge Anwendung von § 3 Abs. 1 AnfG 328
StB-Verwaltungsreport
BMF
Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom 12. 5. 2005 – V R 7/02 (BStBl. II S. 617, BB 2005, 2002) 328
Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungenvom 28. 4. 2006 (BGBl. I S. 1095); Änderung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG – Begrenzung der Anwendung der 1%-Regelung auf Fahrzeuge, die zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutztwerden;Nachweispflichten 328
Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten, Anwendung der Vereinfachungsregelungen auf ähnliche Sachverhalte; BMF-Schreiben vom 22. 8. 2005 (BStBl. I 2005 S. 845) 328
§ 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG – Ausschluss des Vorsteuerabzugsfüreinen Wohnungswechsel 328
DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN/SCHIEDSKONVENTION
Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 329
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) 329
Spontanauskünfte im Sinne des EG-Amtshilfe-Gesetzes (EGAHiG) setzen objektive Anhaltspunkte für eine tatsächliche oder mögliche Steuerverkürzung voraus (BFH-Beschluss vom 15. 2. 2006 – I B 87/05, BB 2006, 930 Ls) 329
H.a.a.S.-Report: Hinweise auf aktuelles Steuerrecht
Krüger/Lamm
Aktuelle Entwicklungen bei der Eigenkapitalabgrenzung nach IFRS unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Mittelstandes 329
Einkommensteuer
Balmes
Die Bemessungsgrundlage der Jahreswagenbesteuerung 334
Umwandlungssteuergesetz
Bock
Ein erster Ausblick auf das neue UmwStG 2007 337
Leasingrecht
Bieg/Hossfeld/Kußmaul/Waschbusch
Leasing in der internationalen Rechnungslegung 340
Vermögensberatung
Herrmann
Volatilitätsprodukte: Neue Anlagemöglichkeiten für Investmentfonds 345
StB-Report: Anhängige Verfahren
Qualifizierung von Einkünften nach dem DBA-USA 351
Drei-Jahres-Regel für Teilwert bei beschränkter Steuerpflicht 352
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an GmbH 352
Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung als Sondervergütung 352
Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch 352
Voraussetzungen für den Anscheinsbeweis bei der privaten Pkw-Nutzung und für ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch 352
Kaufpreisanpassungsklausel in Kaufverträgen über Anteile an Kapitalgesellschaften 352
Zurückzahlung von Arbeitslohn als negative Einnahmen 353
Konkretisierung des Begriffs der „notwendigen“ Aufwendungen für die Zweitwohnung bei doppelter Haushaltsführung einer Alleinstehenden 353
Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH (Darlehensnehmer) bereits im Fälligkeitszeitpunkt 353
Schuldzinsenabzug im Cashpool-Verfahren 353
Anschaffung einer gebrauchten Wohnung 353
Unentgeltliche Überlassung an Angehörige durch Dauernutzungsberechtigten 353
Entnahme eines Grundstücks als Anschaffungsvorgang i. S. von § 23 EStG 353
Optionsgeschäfte 354
Wohnhauserwerb im Rahmen einer Hofübergabe 354
Kürzung des Vorwegabzugs von zusammenveranlagten Ehegatten 354
Kürzung des Vorwegabzugs bei geringfügiger Beschäftigung 354
Nichterhebung der Kapitalertragsteuer nach der Mutter-/Tochter-Richtlinie der EU 354
Definition des Begriffs „haushaltsnahe Dienstleistungen“ bei Leistungen an eine Wohnungseigentümergemeinschaft 354
Verfassungswidrige Besteuerung der im Streitjahr 2000 erfolgten Ausgleichszahlung an einen selbstständigen Versicherungsvertreter nach § 89b HGB 354
Fällen von Birken wegen Allergie 355
Zusammenveranlagung bei eingetragener Lebenspartnerschaft 355
Kindergeld für abgelehnten Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis 355
Ausgleichszahlungen an Handelsvertreter 355
Gewerblichkeit einer einmaligen Tätigkeit einer Personengesellschaft 355
Abzinsung notleidender Forderungen 355
Ende der Gemeinnützigkeit einer in Konkurs bzw. in Insolvenz geratenen rechtsfähigen Stiftung 355
Finanzielle Eingliederung als Voraussetzung für umsatzsteuerliche Organschaft 356
Essen auf Rädern 356
Verkauf kompletter Pauschalreisepakete an andere Reiseunternehmer 356
Aufspaltung eines betrieblich genutzten Grundstücks 356
Vorsteuerberichtigung 356
Verschwiegenheitspflicht der steuerberatenden Berufe und Außenprüfung 356
Prozesszinsen für Verfahren gegen Folgebescheid 356
Unbilligkeit der Erhebung von Stundungszinsen 356
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 357
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
