Nichterhebung der Kapitalertragsteuer nach der Mutter-/Tochter-Richtlinie der EU

STB 2006, 354

BFH

Nichterhebung der Kapitalertragsteuer nach der Mutter-/Tochter-Richtlinie der EU ([anhängig] vom 31.12.9999, I R 13/06)

Wie ist eine vom Bundesamt für Finanzen erteilte Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG nach den Grundsätzen des § 133 BGB (hier: Bescheinigung mit dem Inhalt, dass Kapitalerträge, die zwischen dem 1. 7. 1996 und dem 30. 6. 1999 „zufließen“, nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen; der Beschluss für die (streitige) Ausschüttung datiert jedoch vom 19. 4. 1996, …

BFH, StB 2006, 354 ([anhängig] vom 31.12.9999, I R 13/06)

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