Kindergeld, Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers, Ermessensentscheidung über das Ob und über die Höhe der Abzweigung, Berücksichtigung auch geringer Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten

STB 2006, 322

BFH

Kindergeld, Abzweigung bei vollstationärer Unterbringung des Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers, Ermessensentscheidung über das Ob und über die Höhe der Abzweigung, Berücksichtigung auch geringer Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten ([unbekannt] vom 23.02.2006, III R 65/04)

Ist ein behindertes volljähriges Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers vollstationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht und wird der Kindergeldberechtigte aufgrund der Billigkeitsregelung in § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. nicht in Anspruch genommen, kommt dieser seiner Unterhaltspflicht nicht nach, so dass die Familienkasse das Kindergeld nach § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG an den Sozialhilfeträger abzweigen kann.…

BFH, StB 2006, 322 ([unbekannt] vom 23.02.2006, III R 65/04)

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