Kindergeld für abgelehnten Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis

STB 2006, 355

BFH

Kindergeld für abgelehnten Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis ([anhängig] vom 31.12.9999, III R 2 1/06)

Erschöpft sich der Regelungsgehalt eines Bescheides, durch den ein Antrag auf Festsetzung von Kindergeld abgelehnt wird, in der Bescheidung des Antragstellers für den Zeitraum bis einschließlich des Monats der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides (des Einspruchsbescheides)? Hätte das Finanzgericht im Rahmen der Verpflichtungsklage die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes (abgelehnter Asylbewerber mit Aufenthaltsbefugnis) selbst weiter abklären müssen?…

BFH, StB 2006, 355 ([anhängig] vom 31.12.9999, III R 2 1/06)

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