Markenrecht: HEITEC/HEITECH Promotion u.a.

WRP 2022, 840

EuGH

Markenrecht: HEITEC/HEITECH Promotion u.a. (Urteil vom 19.05.2022, C-466/20)

Art. 9 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie die Art. 54, 110 und 111 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass eine Handlung – wie z.B. eine Abmahnung –, mit der sich der Inhaber einer älteren Marke oder eines sonstigen älteren Rechts der Benutzung einer jüngeren Marke widersetzt, …

EuGH, WRP 2022, 840-844 (Urteil vom 19.05.2022, C-466/20)

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