Heft 3
Heft 3 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Höch
Falsche Impulse aus dem Justizministerium – was wirklich gegen rechtswidrigen Hass im Netz hilft I
Aufsätze
Günther/Grupe
Legal-Tech und die Reform des Berufsrechts 173
Strassemeyer
Die Transparenzvorgaben der DSGVO für algorithmische Verarbeitungen 176
Schmittmann/Sinnig
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2018/2019 – Teil 2 183
Nacimiento/Küll
Telekommunikationsrecht: Entwicklungen und aktuelle Fragen in der Rechtsprechung 2018/2019 190
Kochinke
Länderreport USA 198
Rechtsprechung
BGH
Inhalt eines Anwaltsschreibens darf in Wortberichterstattung wiedergegeben werden 200
Veröffentlichung von Zitaten aus Anwaltsschriftsatz erlaubt 203
wenigermiete.de: Inkassodienstleistungsbefugnis umfasst Ansprüche aus Mietpreisbremse 209
Pflichten des Batterieherstellers umfassen wettbewerbsrelevante Anzeige gegenüber Umweltbundesamt 210
Da Vinci: Missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung als Markeninhaber 214
SAM: Keine Markenrechtsverletzung durch Nennung im Online-Shop 216
Valentins: Kündigung bei Verstoß gegen Markenlizenz-Vertrag 219
Irreführende Werbung mit IVD-Gütesiegel 220
Unzureichende Produktdetails im Bestellvorgang eines Online-Shops 220
OLG Hamm
Online-Händler muss auf Garantien hinweisen 220
OLG Düsseldorf
Mehrfach-Vertragsstrafe durch Impressums-Verstöße auf verschiedenen Plattformen 222
OLG Braunschweig
Kein Besichtigungsanspruch bei unlizenzierter Software im Wege der einstweiligen Verfügung 226
OLG Frankfurt a. M.
Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Netflix-Serie 226
OLG Dresden
Vertragsänderung mittels “pop-up”-Fenster bei Hatespeech-Sanktion in sozialem Netzwerk 229
LG Berlin
Anspruch auf Auskunft zu beleidigenden Nutzern in sozialem Netzwerk 231
LG Frankfurt a. M.
Wiedergabe eines Falsch-Zitats in einem Sharepic unzulässig 235
LG Mannheim
Kein Wettbewerbsverstoß durch Faktencheck-Funktion in sozialem Netzwerk 235
Ladeur
K&R-Kommentar 240
LG Frankenthal (Pfalz)
Urheberrechtsverletzung durch Ausstrahlen eines Fußballspiels in Gaststätte 242
BVerwG
Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Immissionsschutz-Unterlagen 242
Kein Informationszugang zu Unterlagen der BaFin 242
Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis 242
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