Heft 01
Heft 01 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Franck
Big Tech-Akquisitionen und EU-Fusionskontrolle . . . I
Aufsätze
Gabriel/Schulz
Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Vergaberechts in den Jahren 2020/2021 1
Hördt/Hornung
Online-Gründung von Gesellschaften: Digitalisierungsrichtlinie, DiRUG und die Legal Origins Theory – ein Rechtsvergleich 12
Böni
Macht der Online-Handel die Bestrebungen für Parallelimporte überflüssig? 21
Palzer
Kartellzivile Haftung als “familiäre” Belastungsprobe 23
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuG
Missbrauch beherrschender Stellung auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa: Die Kommission konnte die Verpflichtungszusagen für bindend erklären, auch wenn nicht allen Beschwerdepunkten (z. B. Infrastrukturbedingungen) entsprochen wurde – Begründungspflicht – Ziele der Energiepolitik – “Gazprom” 30
Missbrauch beherrschender Stellung auf den Gasmärkten in Mittel- und Osteuropa: Verletzung der Verfahrensrechte eines Großhändlers, der sich gegen die Infrastrukturbedingungen von Gazprom wendet 33
Missbrauch beherrschender Stellung: Die Verdrängung anderer Wettbewerber durch Gewährung von Treuerabatten auf dem Mikroprozessor-Markt ist nicht hinreichend nachgewiesen – As-Efficient-Competitor-Test – “Intel” 34
Verbindung von Vergleichs- und Verwaltungsverfahren (“hybrides” Verfahren) – Kartellvereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf Lkw-Preise, Einführung von Emissionstechnologien und Kostenabwälzung – Fortgesetzte Zuwiderhandlung – “Scania” 36
GA-EuGH
Ne bis in idem: Gleichzeitige Anwendung von EU- und nationalem Wettbewerbsrecht – räumliche Wirkung der Entscheidung einer nationalen Wettbewerbsbehörde – Kronzeugenregelung – Sanktionen einer nationalen Wettbewerbs- und einer nationalen Postsektor-Regulierungsbehörde 38
Die Kommission muss als Schadensersatz Verzugszinsen auf den rechtsgrundlos gezahlten Teilbetrag einer Geldbuße wegen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung erstatten – kein Anspruch auf entgangenen Gewinn aus außervertraglicher Haftung – “Deutsche Telekom” 40
Staatliche Beihilfen: Die Kommission muss förmlich prüfen, ob die rechtsverbindliche Festsetzung eines Stromtarifs durch ein Schiedsgericht einem Aluminiumhersteller einen Vorteil gewährt und dem Staat zurechenbar ist – Klagebefugnis gegen den Beschluss, keine Einwände zu erheben – “DEI” 42
EuGH
EuGVVO: Schadensersatz wegen verunglimpfender Äußerungen im Internet kann auch in jedem Mitgliedstaat eingeklagt werden, in dem diese Äußerungen zugänglich sind oder waren – “Gtflix Tv” 44
UK-EU-Austrittsabkommen: Umfang der Vertretungsbefugnis eines Barristers vor dem EuG – unzulässige Klage gegen EUIPO-Entscheidung – “Daimler AG” 47
Kapitalverkehrsfreiheit: Die anteilige Kürzung des Freibetrags nach § 16 Abs. 2 ErbStG ist bei beschränkter Steuerpflicht gerechtfertigt (Kohärenz der Steuerregelung) – Beschränkt Steuerpflichtige müssen den Pflichtteil entgegen § 10 Abs. 6 Satz 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abziehen können 49
Dienstleistungsrichtlinie: Ein deutsches Gericht ist nicht verpflichtet, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten die gegen Unionsrecht verstoßende HOAI-Regelung über Mindestpreise unangewendet zu lassen, wenn die unionsrechtliche Norm keine unmittelbare Wirkung zwischen Privaten hat – “Thelen Technopark” 54
Steht die DSGVO Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern entgegen? – Schlussanträge “Facebook Ireland/Verbraucherzentrale Bundesverband” 55
Missbräuchliche Klausel: Von der Richtlinie sind Vertragsklauseln ausgenommen, die auf dispositiven Rechtsvorschriften beruhen und bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen gelten – “Trapeza Peiraios” 56
Nichtigkeitsklage gegen die VO zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen leichter Neufahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb (Euro 6): keine unmittelbare Betroffenheit der Städte Paris, Brüssel, Madrid 57
Verbrauchsteuer: Eine Steuerbefreiung wird nur für eine gewerbliche Tätigkeit des Endnutzers gewährt 59
Anhängige Verfahren
Unionsmarke: Müssen gemeinsame Inhaber Dritten die Nutzung einstimmig gestatten? 60
EuGVO: Rechtskraft, wenn Klagen auf unterschiedliche rechtliche Gründe (Vertrag/Delikt) gestützt sind? 60
DSGVO: Anlasslose Speicherung personenbezogener Daten aus öffentlichen Registern durch private Wirtschaftsauskunftei – Verstoß gegen Art. 7, 8 EGRC? 60
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